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Update 23.02.2013 : Beitrag um Kommentar ergänzt
Update 24.02.2013: Beitrag um Kommentar und Link zum NDR ergänzt )
Dass sich Shitstorms blitzartig im Netz ausbreiten, ist bekannt – auch die Bundeswehr hat daraus gelernt, als sich Karl Theodor zu Guttenberg der Netzgewalt, die zur detaillierten Analyse seiner Dissertation drängte, geschlagen geben musste. Letztendlich der Grund für seinen Rücktritt.
Der amtierende Minister scheint einen anderen Weg aus dem Amt zu nehmen – anders lassen sich seine wiederholt ungünstigen Äußerungen der letzten Tage kaum erklären.
Zunächst äußerte er sich zur Veteranendiskussion – ein drängendes Thema für viele ehemalige Soldaten. Auch zwanzig Jahre nach Beginn der Auslandseinsätze ist die Versorgung der Soldaten mit Einsatzschäden alles andere als angemessen. Fürsorge des Dienstherrn gilt auch nach der Dienstzeit – durfte aber wohl bisher in manchen Punkten vernachlässigt werden.
Thomas de Maizière machte deutlich, er wolle mit dem Thema nicht im Wahlkampf unterwegs sein. Ergo: die Debatte wird ausblendet. Nett, dass im Vornherein die Diskussionen auf diesem höchst kritischen Feld unterbunden werden sollen. Der Wähler – also auch die Veteranen – dürfen im Wahlkampf also weder Zusagen noch Absagen erwarten.
Anerkennung solle es für die Soldaten grundsätzlich geben. Im folgenden zitiert ihn die Neue Presse Hannover:
Er habe der Opposition aber zugesagt, “das Thema nicht im Wahlkampf zu missbrauchen”. Das Thema sei nichts, was man einer Gesellschaft überstülpen könne. “Es gibt keinen Big Bang für eine Veteranenpolitik. Das wird vor und nach der Bundestagswahl weiter betrieben.”
Muss die Bevölkerung also erwarten, dass Frau von der Leyen im Wahlkampf dann nicht über HARTZ4 diskutieren mag und Frau Aigner nicht mehr über Lebensmittelpanschereien? Herr Bundespräsident, bitte bewahren Sie uns vor diesem Wahlkampf, in dem Kritik von vornherein ausgeschlossen wird, und die Politik sich für die Zeit des Wahlkampfes offensichtlich von laufenden Projekten zurückziehen will.
Mit Zahlen ist es schon schwer
Im Laufe der Woche unterläuft de Maizière dann der „peinliche Zahlendreher“ - er gibt die geplante Truppenstärke für das Nachfolgemandat in Afghanistan falsch an.
Heute (23.02.) wird er in der Wirtschaftswoche mit diesem Zitat (für mich persönlich) als Verteidigungsminister unhaltbar:
“Sie [Anm.: die Soldaten] haben den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung. Sie sind vielleicht geradezu süchtig danach.”
Weiterlesen: http://www.wirtschaft.com/20130223-de-maizire-soldaten-sind-suechtig-nach-wertschaetzung-88422
Süchtig nach Anerkennung?
Eine Sucht nach Anerkennung verspüre ich als Veteran nicht. Symbolik ist für mich nebensächlich, denn die Versorgung der Einsatzveteranen ist an viel zu vielen Stellen nachbesserungsbedürftig.
Diese Probleme haben Vorrang vor jeder Diskussion um Anerkennung und Symbolik.
Der Minister kündigt an, den Prozess um die Anerkennung von Einsatzschädigungen mit einem Gesetz ab 2015 schrittweise verbessern zu wollen.
Damit wird dann 23 Jahre nach Beginn der Einsätze allgemein und 14 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes begonnen. Neben dem Kosovo-Einsatz dürfte der Afghanistaneinsatz wohl mit Abstand die meisten Wehrdienstbeschädigungen, Verletzungen und Traumata nach sich ziehen.
Hier liegt ein Hauptgrund dafür, dass Veteranen nach Anerkennung und Verbesserung ihrer Situation rufen.
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht?
Vor diesem Hintergrund – dies ist als Meinungsäußerung zu werten – sehe ich in dem Zitat und der Darstellung durch den Minister einen klaren Verstoß gegen § 31 Soldatengesetz – Fürsorge.
§ 31 SG – Fürsorge
(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.
Pauschalaussagen, wie sie der Minister traf, negieren und verschleiern in meinen Augen, dass die Soldaten unter Bedingungen Dienst leisten, die an der Grenze der Zumutbarkeit liegen.
Galt es ursprünglich als Leitlinie, einen Soldaten nach einem Auslandseinsatz mindestens 20 Monate im Inland zu belassen, belegt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem aktuellen Jahresbericht, dass diese Regel ausgehöhlt wird.
Kritisiert wurde vielfach auch die Einsatzdauer. Nach wie vor gilt die Vorgabe beim Heer, eine Regeleinsatzzeit von vier Monaten außer in klar definierten Ausnahmefällen nicht zu überschreiten.
(Seite 16, Abschnitt 4.2 – aktueller Jahresbericht)
Die Einsatz-Realität schildert der Bericht im weiteren:
„Zu Überlastungen führte nicht nur die Einsatzdauer, sondern auch die Einsatzhäufigkeit….
Zu viele Einsatzkräfte mit Stehzeiten von sechs Monaten und mehr müssen in immer kürzeren Abständen zu häufig in den Einsatz.“
Die Einsatzregelung „4 Monate Einsatz – 20 Monate Inlandsdienst“ soll gewährleisten, dass genügend Zeit für Regeneration sowie Aus- und Weiterbildung des einzelnen Soldaten zur Verfügung steht. Seit Jahren werden jedoch weite Teile der Armee weitaus stärker gefordert.
Am eigenen Beispiel
Diesen Missstand erfuhr ich als Teil einer offenkundig unterbesetzen Truppengattung bereits zwischen 2005 und 2008. Binnen 34 Monaten kamen rund 11 Monate in Afghanistan und auf Übungen der Nato Response Force 7 zusammen. Darüber hinaus unterlag ich sechs Monate der Rufbereitschaft NRF, die mich binnen kürzester Zeit an einen neu entstehenden Krisenherd dieser Welt hätte bringen können.
Hinzu kommen mindestens 2 Anfragen für das ISAF-Kontingent von März 2007 und Juli 2007.
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen fanden allenfalls im Rahmen der Vorbereitung auf den nächsten Einsatz statt (ein 5 tägiges Seminar zum Thema interkulturelle Kompetenz bei der Deutschen Welle in Bonn).
Begonnene Berufsförderungsmaßnahmen musste ich teilweise aus Überlastung im privaten Bereich abbrechen. Die Geburt des zweiten Kindes kann schon zu so etwas führen.
Die Situation dürfte sich seither nicht wesentlich geändert haben, wie es sich im Wehrbeauftragtenbericht liest. Diesen Missstand werte ich als offenkundig.
Eleganter Abgang
Nach Aussage des Ministers soll nach Abschluss der Bundeswehrreform eine effizientere Truppe zur Verfügung stehen, die noch mehr Soldaten in den Einsatz bringt. Sinngemäß zitiere ich einen mittlerweile depublizierten Artikel von Stern.de aus 2011 mit welcher Zielsetzung die Bundeswehrreform stattfinden sollte:
„..künftig bis zu 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze vor zu halten – 17 Prozent der Gesamtstärke der künftigen Armee wären danach jährlich mit der Aufgabe Auslandseinsatz befasst.“
Die Bundeswehr kann schon beim aktuell rund 15 % höheren Personalkörper die Einsätze nicht im Rahmen der eigenen Vorgabe „4 Monate Einsatz – 20 Monate Inlandsdienst“ ausführen.
Wie genial muss die Planung sein, wenn nach der Reform noch einmal rund 30 % mehr Soldaten in die Einsätze gehen sollen, als die optimistisch ausgelegten 7000 im Moment?
Ein Minister, der angesichts der brisanten Personallage der Bundeswehr mit solchen Zitaten auffällt, will in meinen Augen nur eins: vom Amt zurücktreten müssen, bevor die Auswirkungen der Bundeswehrreform voll zum Tragen kommen.
Aber auch Sie, Herr de Maizière, werden selbstverständlich ein „weitgehend bestelltes Haus“ hinterlassen, wie das schon ihr Vorgänger tat. Teil ihrer Abschlussrede dürfte dann sicherlich auch die Kritik an diesem bösen Internet sein, das zum Rücktritt beigetragen hat. Und kommt der Hinweis darauf nicht von Ihnen, dann von den getreuen Kollegen in bekannten Redaktionen.
Prognostizierte Auswirkungen für die Bundeswehr:
Neuer Minister – Neue Reform – keine Verbesserungen.
Prognostizierte Auswirkungen für mich als Autor des Artikels:
Anschuldigungen, mich unehrenhaft zu verhalten oder meiner Verschwiegenheitspflicht nach der Dienstzeit nicht gerecht zu werden.
Ergänzung: 24.02.2012 – 10:17 Uhr
Interessantes Fundstück aus den augengeradeaus-Kommentaren. Dort findet sich auch ein Hinweis, auf eine Rede von TdM aus 2012, die der NDR aufgegriffen hat.
Link zur NDR-Seite
Der Minister wünscht, dass sich die Soldaten an Debatten rund um die Bundeswehr nur dann beteiligen, wenn Sie sich im Sinne der Bundeswehrlinie äußern. Das Konzept Staatsbürger in Uniform beerdigt er damit offiziell.
Für die Bundeswehr sollte nun konsequent die Umbenennung in “Sicherheits-Unternehmen” erfolgen.
Ergänzung: 23:55 Uhr:
Zur von TdM erteilten Absage an einen speziellen Gedenktag für Veteranen hinterließ ich folgenden Kommentar im Blog von Thomas Wiegold augengeradeaus.net
Netter Schachzug – ein kontroverses Thema aus dem Wahlkampf heraus halten. Ich hoffe, das wird nicht von anderen großen Parteien so übernommen.
Das Thema Veteranen schiebt der Minister seit seiner Amtsübernahme vor sich her.
Als Gedenktag schlage ich den 14. Oktober. Laut Wikipedia-Eintrag fiel 1993 an diesem Tag der erste deutsche Soldat im Auslandseinsatz. Alternativ könnte ich mir auch den Beginn des Somalia-Einsatzes vorstellen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Todesf%C3%A4lle_bei_Auslandseins%C3%A4tzen_der_Bundeswehr
An die Kameraden aus den Zeiten des kalten Krieges:
Ich persönliche setzte mich dafür ein, nur Soldaten unter den Veteranenbegriff zu fassen, die im Auslandseinsatz waren. Und das aus praktischen Gründen.
Ich erlebe, dass die Kreiswehrersatzämter nicht wirklich Herr über ihren Datenbestand sind und das Informationen, die sich gezielt an Teilnehmer von Auslandseinsätzen richten ewig brauchen, falls sie überhaupt ankommen.
Am eigenen Beispiel
Fall Nr. 1:
2010 sendete im Oktober das Heeresführungskommando Koblenz ein Informationsschreiben zum Thema PTBS an die ehemaligen ISAF-Soldaten. Im Januar 2011 (!) erreichte mich dieses Schreiben dann.
Meine ehemalige Stammeinheit: in der selben Kaserne (Falckenstein), wie HFüKdo.
Mein damaliger Wohnort: Luftlinie 4 Kilometer entfernt.
Fall Nr. 2:
Wehrerfassung
Ich befinde mich in der Berufsförderung nach der Dienstzeit – monatlicher Schriftverkehr mit dem BFD und der jeweils aktuellen Adresse. Selbst der Umzug der Hauptwohnung wurde über die Bundeswehr als Abschlussumzug durchgeführt.
Ungefähr 6 Monate nach dem Umzug fiel auf, dass Reservisten-Angelegenheiten immer noch an die Koblenzer Adresse kommuniziert wurden – die Bearbeiter von BFD und Reservisten-Angelegenheiten sitzen in derselben Kaserne – wenn nicht sogar im selben Gebäude.
Fall Nr. 3:
2002 verschwand (!) nach vier Jahren Dienstzeit meine Gesundheitakte kurz G-Akte. Fälschlicherweise wurde die Akte an das Kreiswehrersatzamt gesendet – die Personalabteilung führte mich als entlassenen Soldaten, weil meine Weiterverpflichtung in die Offizierlaufbahn wohl mit anderen Unterlagen im Ablagekörbchen lag.
Der Sanitätsbereich und die S1-Abteilung haben es nicht geschafft, die an das Kreiswehrersatzamt versandte Akte wieder zurück zu holen.
Fazit:
Wir brauchen schon deswegen eine Veteranen-Erfassung oder einen Status, der sich auf Auslandeinsätze bezieht, um betroffene Kontingente zu ärztlichen Untersuchungen auffordern zu können.
Ich denke an Fälle, wie die Uran-Munition, die 2000 / 2001 während meines Kosovo-Einsatzes ein Thema war. Einsatz-Land-spezifische Krankheiten aus dem Afghanistaneinsatz sind mir bisher nicht bekannt, doch das Potential ist in diesem Land deutlich höher.
Den Veteranen-Status zu definieren ist eine Fürsorgepflicht der Bundeswehr – die Äußerungen von TdM zeigen mir: er wird dieser Aufgabe wohl auch während seiner Dienstzeit nicht gerecht werden.
Es geht bei der Veteranendiskussion nur am Rande um Anerkennung der Leistungen – im Bereich Fürsorge muss weitaus mehr nachgeholt werden.
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